AGB

AGB Menzel Facility Dienstleistungen

 

1) Art und Umfang der Leistung
Die Leistungen werden entsprechend der Leistungsbeschreibung im Angebot / Auftrag vereinbart durchgeführt. Für die Abwicklung des Auftrages gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sowie Auftragsänderungen oder Erweiterungen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Sollte der Auftragnehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Arbeitskämpfen an der Erbringung der ihm übertragenen Leistungen gehindert sein, so wird der Auftragnehmer für die Dauer der Beeinträchtigung von der Erbringung der ihm übertragenen Leistungen befreit, dem Auftraggeber stehen in diesem Falle keine Schadenersatzansprüche zu.

2) Abnahme der Leistungen
Die durchgeführten Arbeiten sind unmittelbar nach Beendigung der Arbeiten vom Auftraggeber abzunehmen, die Abnahme ist auf Antrag des Auftragnehmers schriftlich zu bestätigen. Die Leistungen des Auftragnehmers gelten als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Beendigung der Arbeit begründete Mängelrügen erhebt. Werden vom Auftraggeber begründete Mängelrügen erhoben, so ist der Auftragnehmer zu kostenlosen Nachbesserungen verpflichtet. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Höhe nach ist die Haftung auf die vom Auftragnehmer abgeschlossenen Versicherungen und deren Deckungssummen beschränkt.

3) Preise
Die in dem Angebot / Auftrag festgelegten Preise zuzüglich Mehrwertsteuer sind für die Parteien bis zu dem in der Auftragsbestätigung genannten Zeitpunkt verbindlich. Sie beruhen auf den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden tariflichen, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Werden die Arbeiten zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt, so erfolgt eine Neuberechnung der Preise auf der Basis der dann gültigen tariflichen, sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Bestimmungen.

4) Leistungsänderung oder Mehrarbeit
Leistungen, die nicht Gegenstand des Vertrages und nicht in der Leistungsbeschreibung aufgeführt sind, werden als Sonderarbeiten extra berechnet. Die Berechnung kann auf Stundennachweis erfolgen. Sonderleistungen können z.B. durch übermäßige Verschmutzung infolge von Bau- oder Malerarbeiten (verursacht z.B.
durch Wasserrohrbruch oder Brandschäden) entstehen. Sonderleistungen oder einmalige, nicht periodisch wiederkehrende Arbeiten, müssen sofort abgenommen und bestätigt werden.

5) Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug
Die Rechnungen des Auftragnehmers sind sofort nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Skontoabzüge werden nicht anerkannt. Der Einbehalt von Sicherheitsbeträgen entfällt. Bei Überschreitung des Zahlungszieles ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Diskontsatz zu berechnen. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Hierdurch entstehende Kosten trägt der Auftraggeber.

 

Bei Zahlungsverzug (1Mahnung), ab der ersten Rechnung, kann Menzel Facility Aufträge stornieren oder erst dann abarbeiten, wenn die Zahlung erfolgt ist. Ausschlaggebend ist der pünktliche Eingang auf dem Konto bzw. die fehlende Zahlung.

 

Ausstehende Zahlungen berechtigen uns auch, laufende Verträge, außerordentlich zu kündigen.

6) Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den vertraglichen Beziehungen der Parteien ist Hannover - Deutschland, soweit die Vertragspartner Kaufleute sind, im übrigen bleibt es bei der gesetzlichen Gerichtsstandsregelung.

7) Allgemeines
Soweit allgemeine Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein sollten, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt, die unwirksame Bestimmung ist durch eine andere Bestimmung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise am nächsten kommt.

8) Datenspeicherung
Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass Daten aus den Vertragsbeziehungen, soweit geschäftsnotwendig, im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert werden.

Sie stimmen der Datenspeicherung automatisch zu, indem Sie uns mit einer Dienstleistung beauftragen bzw. ein Angebot einfordern.

 

Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie auch im Bereich Datenschutz und im Bereich Impressum.

 

 

Hannover, Juni 2018